AGB´s - CopyDrive Shop

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Copydrive – Inh. Benno Heimrich

1. Es handelt sich um eine Einzelunternehmung von Benno Heimrich mit dem Namenszusatz „Copydrive“ welche im folgenden kurz „CD“ genannt ist. Geschäftssitz und Anschrift ist die Schweinfurter Str. 133, 97464 Niederwerrn.

2. Gerichtsstand ist Schweinfurt und gilt für sämtliche Geschäftsaktivitäten von CD.

3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden regelmässig bei Anfrage, Auftragsentwurf und Vertragsschluss gültig. Abweichungen hierzu gelten nur, wenn Copydrive dies schriftlich bestätigt hat. Das automatische Abbedingen durch AGB oder andere Regelungen des Auftraggebers (im folgenden kurz AG genannt) gelten ebenso nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch CD. Die AGB sind sowohl auf der Webseite von CD, wie auch in den Geschäftsräumen von CD in Eingangsnähe für alle zur Einsicht ausgehängt. Es gilt die Deutsche Sprache, wie auch das Deutsche Recht als verbindlich.

4. Der der mündliche Auftrag oder Auftrag durch konkludentes Handeln durch den AG bekundet ebenso den Vertragsabschluß und unterliegt den gleichen Bedingungen, sofern dieser von CD konkret oder konkludent angenommen wird. Sollte eine Anfrage/Auftrag oder Bestellung per mail, Telefon, Fax oder über die Webseite von CD erfolgen, so stellt dies lediglich eine Anfrag da und gilt dann erst als Vertragsannahme, wenn CD den Auftrag bestätigt.

5. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

6. Der Kaufpreis ist regelmässig vor Auftragsverarbeitung fällig. CD behält sich das Recht vor, bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen. Sollte Kreditkartenbezahlung angeboten sein, so wird eine zusätzliche Gebühr fällig, welche mindestens die Zahlungsminderung durch Gebühr des Kreditkarteninstituts ausgleicht und geht zusätzlich zu Lasten des AG.

7. CD ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechend den Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von CD für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. CD wird in diesem Fall den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

8. Der AG wird die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Waren. Mängel welche erkennbar sind, müssen CD unverzüglich angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.9. Gewährleistung und Haftung.

9.1. Für Mängel der Waren haftet CD nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff. BGB bzw. §§ 651 Satz 1, 434 ff. BGB).

9.2. Die Ware ist demnach frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der CD dem AG Probeansichten vorab übermittelt hat und diese vom Kunden bestätigt werden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Ware erwarten kann.

9.3. CD führt alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Druckdaten aus. Die Daten sind ausschließlich in denjenigen Dateiformaten zur Verfügung zu stellen, die von CD zugelassen und/oder benannt sind. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Der AG ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Der AG haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von CD zu vertreten sind.

9.4. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

9.5. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.

9.6. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

9.7. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 4, 5 und 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

9.8. Liefert CD zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom AG, der Unternehmer ist, Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Auftragnehmer von ihm ebenfalls Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen, allerdings nur mit der Maßgabe, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind.

9.9. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein von CD zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Auftraggeber geltend zu machen.

10. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug.

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CD..

10.2. Wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den AG über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Auftraggeber vor.

10.3. Der AG, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

11. Rechte Dritter

11.1. Der AG ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die
Leistungen vom Auftragnehmer gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige leistungsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

11.2. Der AG ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die an CD von ihm überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von CD zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.

11.3. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorranggegangenen Ziffern 1 und 2 gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, den Auftragnehmer bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit dem Auftragnehmer kein Verschulden zur Last fällt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Auftraggeber kein Verbraucher ist.

12.2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die ungültigen Teile sollen soweit möglich dem am nächsten kommenden Sinne entsprechen.

Schweinfurt, 06.12.2019
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